§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Lieferungen, die zwischen dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) und der Firma Hochfrankencoding (nachfolgend „Anbieter“) über Fahrzeugcodierungen, Softwareanpassungen und den Versand von Datensätzen geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung dieser gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Leistungsumfang und Abhängigkeit von Steuergeräten
(1) Der Anbieter nimmt Softwareanpassungen, Codierungen und Freischaltungen an Fahrzeugsteuergeräten vor oder stellt individuell angefertigte Datensätze zum Download oder per Versand zur Verfügung.
(2) Abhängigkeit von der Hardware/Software: Der konkrete Leistungsumfang und die erfolgreiche Aktivierung bestimmter Funktionen hängen maßgeblich vom verbauten Steuergerät, dessen Hardware- und Softwarestand sowie der Fahrzeugausstattung ab.
(3) Kann eine gewünschte Codierung aufgrund von technischen Einschränkungen des Steuergeräts (z. B. inkompatibler Softwarestand, fehlende Hardwarekomponenten im Fahrzeug) nicht durchgeführt werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Leistung zu stornieren oder nur teileinzulösen. Bereits erbrachte Diagnosearbeiten können in Rechnung gestellt werden.
§ 3 Risikohinweise, Gewährleistung und Haftungsausschluss
(1) Aufklärung über Risiken: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Softwareanpassungen und Codierungen Eingriffe in die Elektronik des Fahrzeugs darstellen.
(2) Herstellergarantie und Kulanz: Durch die Durchführung von Codierungen können Garantie-, Gewährleistungs- und Kulanzansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller oder Dritten (z. B. Gebrauchtwagengarantien) für die betroffenen Steuergeräte oder das gesamte Fahrzeug erlöschen. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung.
(3) Zulassung im Straßenverkehr (StVZO): Bestimmte Codierungen (z. B. TV-Freischaltung während der Fahrt, Deaktivierung von Start-Stopp, Änderungen an der Beleuchtungsanlage) können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs gemäß StVZO führen. Das Fahrzeug darf in diesem Fall nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit obliegt allein dem Kunden.
(4) Updates durch den Hersteller: Führt der Fahrzehunghersteller oder eine Vertragswerkstatt ein Software-Update am Fahrzeug durch, können die vorgenommenen Codierungen überschrieben werden und verloren gehen. Ein Anspruch auf kostenfreie Wiederherstellung besteht nicht.
§ 4 Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen / Ausschluss
Für Verbraucher gilt grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Dieses ist jedoch in folgenden Fällen ausgeschlossen bzw. erlischt vorzeitig:
(1) Bei Vor-Ort-Dienstleistungen (Präsenzgeschäft / Erbringung von Dienstleistungen): Findet der Vertragsschluss und die Durchführung die Dienstleistung direkt vor Ort (Präsenzgeschäft) statt, besteht kein gesetzliches Fernabsatz-Widerrufsrecht. Sollte der Vertrag vorab online/telefonisch geschlossen worden sein, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(2) Bei Datenversand / Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. individuelle Codierdateien, Datensätze): Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Bei der Bereitstellung von digitalen Daten erlischt das Widerrufsrecht zudem, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (z. B. Bereitstellung des Downloads oder Versand per E-Mail) begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 5 Terminvereinbarung und Ausfallanspruch
(1) Vereinbarte Termine für Vor-Ort-Dienstleistungen are bindend.
(2) Sollte der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, muss die Absage spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen.
(3) Erfolgt die Absage nicht rechtzeitig (weniger als 24 Stunden vor dem Termin) oder erscheint der Kunde ohne vorherige Absage nicht zum vereinbarten Termin, ist der Anbieter berechtigt, einen Ausfallanspruch (Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. Annahmeverzug) geltend zu machen.
(4) Der Ausfallanspruch wird pauschal mit 30,00 EUR berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter vorab wahrheitsgemäß über Vorschäden, bereits vorgenommene Tuning-Maßnahmen, Software-Updates oder Fehler im Fehlerspeicher des Fahrzeugs zu informieren.
(2) Das Fahrzeug muss sich für die Vor-Ort-Dienstleistung in einem technisch einwandfreien Zustand befinden (insbesondere eine ausreichend geladene Fahrzeugbatterie aufweisen).
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
(2) Kleinunternehmerregelung: Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus des Anbieters wird gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erhoben und dementsprechend auch nicht ausgewiesen.
(3) Die Vergütung für Vor-Ort-Dienstleistungen ist unmittelbar nach Erbringung die Leistung in bar oder per elektronischem Zahlungsmittel (Paypal) fällig. Datensätze per Versand/Download sind im Voraus zu bezahlen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Matthias Jaeckel, Hochfranken Coding, [Deine Straße & Hausnummer], [Deine PLZ & Ort], E-Mail: [Deine E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Matthias Jaeckel, Hochfranken Coding, Wartleite 31, 95189 Köditz, E-Mail: webmaster@hochfrankencoding.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
